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Tom Bub
Ärger um Kohlekraftwerks-Neubau in Datteln
Polizei ermittelt gegen Kritiker von EON-Kraftwerk - Vorladungen in Zusammenhang mit G8-Gipfel?
Die Auseinandersetzungen um das von EON geplante Kohlekraftwerk in Datteln haben eine neue Ebene erreicht: Die Kreispolizei Recklinghausen eröffnete jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Waltroper Umweltschützer und lud sie zur Erkennungsdienstlichen Behandlung vor.
Die beiden Beschuldigten sollen laut Polizei am 24. Februar 2007 bei Protesten gegen das EON-Projekt "Nötigung" begangen haben. Die Vorwürfe sind völlig unhaltbar. An dem Vormittag fand auf der EON-Baustellenzufahrt eine spontane Demonstration gegen das klimaschädliche Bauprojekt von EON statt. Die anwesende Dattelner Polizei versicherte ausdrücklich, dass es keine strafrechtlichen Probleme gebe, erteilte deshalb keine Auflagen und stellte vor Ort auch keine Personalien fest. Es ist sehr erstaunlich, dass die Kreispolizei nun – drei Monate später – plötzlich Ermittlungsverfahren einleitet, so Marco Pankalla, Sprecher der Gruppe Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop.
Ebenfalls völlig unklar ist, wer die Strafanzeige überhaupt gestellt hat. Die MEGA Waltrop arbeitet schon seit langem zu diversen EON-Projekten, darunter das Kohlekraftwerk in Datteln sowie die Beteiligung von EON an der Urananreicherung in Gronau sowie am Zwischenlager Ahaus. "Während sich EON öffentlich als Vorreiter des Klimaschutzes feiern lässt, sieht die Realität vor Ort ganz anders aus. Will sich EON nun unliebsame Kritiker ihrer umweltfeindlichen Kohle- und Atompolitik durch Strafanzeigen vom Hals halten?", fragt Pankalla. Mehrere Umweltschutz- und Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und Ruhrgebiet solidarisieren sich mit den Betroffenen.
Stutzig macht sie der Termin für die Erkennungsdienstliche Behandlung: "Einer der Betroffenen soll ausgerechnet am 4. Juni bei der Polizei erscheinen, just zu Zeiten der G8-Proteste. Auch die MEGA Waltrop ruft öffentlich zu G8-Protesten auf. Will die Polizei jetzt auch in NRW G8-Gegner im unmittelbaren Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm einschüchtern? Wir erwarten von der Polizei dringend Aufklärung und eine sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren," so Felix Ruwe von der BI "Kein Atommüll in Ahaus". "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Während EON mit neuen Kohlekraftwerken massiv zur globalen Klimaerwärmung beiträgt und unbelehrbar die Atmosphäre verschmutzt, sollen die EON-Kritiker auf die Anklagebank gesetzt werden. Das ist absurd," ergänzt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Die beiden Betroffenen haben unterdessen über ihren Marler Rechtsanwalt Tom Bub bei der Polizei Widerspruch gegen die Erkennungsdienstliche Behandlung eingelegt und Akteneinsicht gefordert.
(Quelle: www.mega-waltrop.de)